Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Lex Partis BV und den Kunden, die den Dienst Lex Partis nutzen.
1. Gegenstand
Bereitstellung der Lex-Partis-Software-as-a-Service-Anwendung für die Verwaltung und Zuteilung beweglicher Sachen in gerichtlichen Auseinandersetzungsverfahren.
2. Zugang und Registrierung
Der Zugang erfordert die Anlage einer Organisation und mindestens eines Nutzers mit der Rolle OWNER. Der Kunde ist für die Richtigkeit der bereitgestellten Daten und für die Zugangsdaten seiner Nutzer verantwortlich.
3. Zulässige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform sorgfältig, rechtmäßig und ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke zu nutzen. Reverse Engineering, das Einbringen schädlichen Codes oder jegliches der Sicherheit des Dienstes zuwiderlaufendes Verhalten sind untersagt.
4. Preis und Zahlung
Die wirtschaftlichen Bedingungen werden mit jedem Kunden individuell vereinbart. Die anwendbare Mehrwertsteuer wird gemäß geltendem Recht hinzugefügt.
5. Datenschutz
Lex Partis BV handelt als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden in Bezug auf die in die Plattform eingegebenen personenbezogenen Daten. Die allgemeinen Verarbeitungsbedingungen sind in der Datenschutzerklärung und im mit jedem Kunden abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag näher erläutert.
6. Haftung
Lex Partis BV haftet für direkte Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden. Die Haftung ist auf den vom Kunden für den Dienst jährlich gezahlten Betrag begrenzt. Lex Partis BV haftet nicht für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder dem Kunden zurechenbaren Datenverlust.
7. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird für die in jedem Vertrag vereinbarte Dauer geschlossen und verlängert sich automatisch, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt wird. Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Dienstes exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, unbeschadet der nach Steuer- und Buchhaltungsrecht geltenden Aufbewahrungspflichten (7 Jahre).
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieses Verhältnis unterliegt niederländischem Recht (unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts, CISG). Jeder Streit wird der ausschließlichen Zuständigkeit der zuständigen Gerichte in Amsterdam unterstellt, unbeschadet zwingender Verbraucherschutzvorschriften.