Die Richtlinie 2008/52/EG schuf einen gemeinsamen Mindestrahmen für die Zivil- und Handelsmediation mit grenzüberschreitenden Bezügen in der EU. Sie soll sicherstellen, dass die Parteien einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus mit im gesamten Binnenmarkt anerkannten Wirkungen in Anspruch nehmen können, ohne dass die Mediation ihren späteren Zugang zur Gerichtsbarkeit beeinträchtigt.
Wann Mediation in eine Teilung passt
Teilungen haben in der Regel eine starke emotionale Komponente (Erbschaften, Scheidungen), wodurch sie besonders empfänglich für kollaborative Lösungen sind. Mediation funktioniert gut, wenn die Parteien ein Interesse am Erhalt der Beziehung haben, wenn Güter neben dem wirtschaftlichen einen symbolischen Wert tragen, oder wenn die Prozesskosten in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen.
Garantien der Richtlinie
- Vertraulichkeit: Mediator und Parteien können nicht gezwungen werden, das in der Mediation Gesagte als Beweis vorzulegen, vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen.
- Hemmung der Verjährung: Der Beginn der Mediation hemmt die Fristen, um prozessuale Nachteile für diejenigen zu vermeiden, die außergerichtlich lösen wollen.
- Vollstreckbarkeit der Vereinbarung: Die erzielte Vereinbarung kann in jedem Mitgliedstaat über die vorgesehenen Mechanismen vollstreckbar gemacht werden.
Mediation und technische Nachvollziehbarkeit kombinieren
Eine gut durchgeführte Mediation über Inventar und Präferenzen mündet meistens in eine Zuteilungsvereinbarung, die technisch weiterhin von den Nachvollziehbarkeitswerkzeugen profitiert: geprüftes Inventar, Erfassung der Präferenzen und, wenn die Verteilung schließlich mechanisiert wird, verifizierbare Auslosung. Die Mediation löst das 'Was' und die Plattform dokumentiert das 'Wie'.
Vernünftige Grenzen
Die Mediation ersetzt den Richter nicht in Fragen der öffentlichen Ordnung, der Geschäftsfähigkeit oder des Schutzes Minderjähriger und Geschäftsunfähiger, wo das gerichtliche Eingreifen unverzichtbar ist. Sie ist auch nicht wirksam, wenn eine Partei nicht über ausreichende Informationen verfügt oder ein strukturelles Ungleichgewicht besteht; in solchen Fällen ist vorherige rechtliche Beratung unerlässlich, damit die Mediation legitim ist.